Rechtsprechung
BVerfG, 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77 |
Schleyer
Art. 2 Abs. 2 GG, keine einstweilige Anordnung von Regierungshandeln zur Rettung des Lebens eines Entführungsopfers;
§ 32 BVerfGG, erhöhte Prüfungsanforderungen vor einer einstweiligen Anordnung, die der Vorwegnahme der Hauptsache gleichkommt
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Schleyer
- Bundesverfassungsgericht
Grenzen verfassungsrechtlicher Kontrolle bei der Bekämpfung lebensbedrohender terroristischer Erpressungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entführung von Hanns-Martin Schleyer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Schutz des menschlichen Lebens - Staatlichen Organe - Effektiven Schutz - Eigene Verantwortung - Lebensbedrohende terroristische Erpressungen - Fall Hanns-Martin Schleyer
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Entführung von Hanns-Martin Schleyer: Staat nicht verpflichtet Forderungen von Terroristen zu erfüllen um Geisel zu befreien - Bundesverfassungsgericht lehnt Antrag des Sohnes des Entführten ab
Papierfundstellen
- BVerfGE 46, 160
- NJW 1977, 2255
- DÖV 1977, 896
Wird zitiert von ... (320) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74
Schwangerschaftsabbruch I
Auszug aus BVerfG, 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77
Auf Grund des Art. 2 Abs. 2 GG sei der Staat zum Lebensschutz verpflichtet, das heiße vor allem, das Leben vor rechtswidrigen Eingriffen von seiten anderer zu bewahren (vgl. BVerfGE 39, 1 [42]).Sie gebietet dem Staat, sich schützend und fördernd vor dieses Leben zu stellen; das heißt vor allem, es auch vor rechtswidrigen Eingriffen von seiten anderer zu bewahren (BVerfGE 39, 1 [42]).
- BVerfG, 31.07.1973 - 2 BvF 1/73
Grundlagenvertrag
Auszug aus BVerfG, 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77
Der Grundsatz des judicial self-restraint (vgl. BVerfGE 36, 1 [14 ff.], der darauf abziele, den von der Verfassung für die anderen Verfassungsorgane garantierten Raum freier politischer Gestaltung offenzuhalten, müsse deshalb auch hier gelten. - BVerfG, 17.11.1972 - 2 BvR 820/72
Wahlsendung NPD
Auszug aus BVerfG, 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77
Dadurch wird jedoch die Zulässigkeit des Antrages nicht in Frage gestellt, da unter den obwaltenden Umständen eine Entscheidung in der Hauptsache möglicherweise zu spät kommen würde (BVerfGE 34, 160 [163]). - BVerfG, 11.11.1953 - 1 BvR 444/53
Amtszeitverkürzung
Auszug aus BVerfG, 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77
Zwar darf durch eine einstweilige Anordnung die Hauptsache nicht vorweg genommen werden (vgl. BVerfGE 3, 41 [43]) und ständige Rechtsprechung). - BVerfG, 15.03.1961 - 2 BvQ 3/60
Keine einstweilige Anordnung zur vorläufigen Änderung der Parteienfinanzierung
Auszug aus BVerfG, 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77
Allerdings kann in Fällen dieser Art die Prüfung des Antrages nicht auf die üblicherweise gebotene Abwägung der Folgen (vgl. BVerfGE 12, 276 [279] und ständige Rechtsprechung) beschränkt werden.
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
- BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05
Luftsicherheitsgesetz
Obwohl es innerhalb der grundgesetzlichen Ordnung einen Höchstwert darstellt (vgl. BVerfGE 39, 1 ; 46, 160 ; 49, 24 ), steht allerdings auch dieses Recht nach Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG unter Gesetzesvorbehalt.Diese Schutzpflicht gebietet es dem Staat und seinen Organen, sich schützend und fördernd vor das Leben jedes Einzelnen zu stellen; das heißt vor allem, es auch vor rechtswidrigen An- und Eingriffen von Seiten Dritter zu bewahren (vgl. BVerfGE 39, 1 ; 46, 160 ; 56, 54 ).
Ihren Grund hat auch diese Schutzpflicht in Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, der den Staat ausdrücklich zur Achtung und zum Schutz der Menschenwürde verpflichtet (vgl. BVerfGE 46, 160 ; 49, 89 ; 88, 203 ).
Wie die staatlichen Organe solchen Schutzpflichten nachkommen, ist von ihnen prinzipiell in eigener Verantwortung zu entscheiden (vgl. BVerfGE 46, 160 ; 96, 56 ).
Zwar kann sich gerade mit Blick auf dieses Schutzgut in besonders gelagerten Fällen, wenn anders ein effektiver Lebensschutz nicht zu erreichen ist, die Möglichkeit der Auswahl der Mittel zur Erfüllung der Schutzpflicht auf die Wahl eines bestimmten Mittels verengen (vgl. BVerfGE 46, 160 ).
- BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15
Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?
Danach hat der Staat die Pflicht, sich schützend und fördernd vor das Leben des Einzelnen zu stellen (vgl. BVerfGE 39, 1 ; 46, 160 ; 90, 145 ; 115, 320 ; 142, 313 ).
- BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98
"Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …
Die Gestaltung des Leistungsrechts der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich jedoch an der objektiv-rechtlichen Pflicht des Staates zu orientieren, sich schützend und fördernd vor die Rechtsgüter des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zu stellen (vgl. BVerfGE 46, 160 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Dezember 1997, a.a.O.;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. November 2002, NJW 2003, S. 1236 ;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 19. März 2004, NJW 2004, S. 3100 ). - OLG Frankfurt, 06.11.2019 - 2 Ss OWi 942/19
Keine Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits sehr früh in grundlegender Art und Weise dargelegt, "dass die Sicherheit des Staates als verfasster Friedensgrundordnungsmacht und die von ihm zu gewährleistende Sicherheit seiner Bevölkerung Verfassungswerte sind, die mit anderen im gleichen Rang stehenden und unverzichtbar sind, weil die Institution Staat von ihnen die eigentliche und letztliche Rechtfertigung herleitet" (so BVerfGE 49, 24, 56 f. = NJW 1978, 2235, vgl. auch BVerfGE 46, 160, 164 f. = NJW 1977, 2255). - BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11
Sukzessivadoption
Zunächst befindet er darüber, welche Schutzmaßnahmen er für zweckdienlich und geboten hält, um einen wirksamen Schutz zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 39, 1 ; 46, 160 ; 121, 317 ; 125, 39 ; stRspr). - BVerfG, 12.09.2012 - 2 BvR 1390/12
Europäischer Stabilitätsmechanismus
Zum anderen kann auf diese Weise verhindert werden, dass eine mögliche Rechtsverletzung bei Verweigerung einstweiligen Rechtsschutzes nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte, die Entscheidung in der Hauptsache also zu spät käme (vgl. BVerfGE 46, 160 ; 111, 147 ), wie dies nach der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zu einem völkerrechtlichen Vertrag typischerweise der Fall ist. - BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15
Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit …
Danach hat der Staat die Pflicht, sich schützend und fördernd vor das Leben des Einzelnen zu stellen (vgl. BVerfGE 39, 1 ; 46, 160 ; 90, 145 ; 115, 320 ). - BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07
Rauchverbot in Gaststätten
Die Verfassung begründet auch insoweit eine Schutzpflicht des Staates, die es ihm gebietet, sich schützend und fördernd vor das Leben jedes Einzelnen zu stellen (vgl. BVerfGE 39, 1 ; 46, 160 ; 115, 118 ). - BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96
Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …
Das Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs und der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbare Auftrag zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben (vgl. BVerfGE 46, 160 ) gebieten es, hohe Anforderungen an die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu stellen. - VGH Bayern, 27.02.2017 - 22 C 16.1427
Münchener Luftreinhalteplan: Freistaat Bayern bleibt in der Pflicht
- BVerwG, 25.11.2020 - 6 C 7.19
Deutschland muss US-Drohneneinsätze im Jemen nicht unterbinden
- BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvR 1368/16
Eilanträge in Sachen CETA erfolglos
- BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92
Unterhaltsverzichtsvertrag
- BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04
Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot
- BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81
V-Mann
- BVerfG, 15.01.2020 - 2 BvR 1763/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren zu …
- VG Hannover, 12.03.2019 - 7 A 849/19
Abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle; Bestimmtheitsgrundsatz; …
- BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 987/11
Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst und Hauptfeldwebel der Bundeswehr nach …
- BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83
Lagerung chemischer Waffen
- BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 409/90
Vaterschaftsauskunft
- BVerfG, 08.06.2021 - 2 BvR 1866/17
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zu Zwangsbehandlungen bei …
- BVerfG, 26.06.2014 - 2 BvR 2699/10
Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung …
- BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72
Fluglärm
- BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Mülheim-Kärlich
- BGH, 07.02.2022 - 5 StR 542/20
Revisionen der Angeklagten im sogenannten "Berliner Wettbüro-Mordfall" erfolglos; …
- BGH, 20.01.2005 - III ZR 48/01
BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Wahrnehmung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2021 - 15 B 1529/21
Rats- und Ausschusssitzungen nur mit 3G-Nachweis
- BVerfG, 05.07.2023 - 2 BvE 4/23
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens zum …
- BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 9.95
Immissionsschutzrecht: Lärmschutz bei Bau oder wesentliche Änderung einer …
- BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvF 1/21
Eilantrag zum Bundeswahlgesetzänderungsgesetz abgelehnt
- VGH Baden-Württemberg, 26.02.2021 - 1 S 550/21
Corona: Rechtsanwalt darf auch als Anhänger der "Kirche des Bizeps" nicht ins …
- BVerfG, 15.04.2021 - 2 BvR 547/21
Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes …
- BVerfG, 02.07.2018 - 2 BvR 1550/17
Klageerzwingungsverfahren (Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wegen eines …
- VGH Bayern, 09.05.2005 - 11 CS 04.2526
behauptete Wiedererlangung der Fahreignung während des Entziehungsverfahrens; …
- BVerfG, 10.10.2017 - 2 BvR 859/15
Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Anleihenkaufprogramm …
- BVerfG, 15.12.2020 - 2 BvC 46/19
Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde bezogen auf das Fehlen gesetzlicher Regelungen …
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2021 - 1 S 2111/21
Corona und Schule - Anforderungen an Attest für Maskenbefreiung
- BVerfG, 29.05.2019 - 2 BvR 2630/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines strafrechtlichen …
- BVerfG, 16.02.1983 - 2 BvE 1/83
Bundestagsauflösung
- BVerfG, 25.01.2023 - 2 BvR 2189/22
Grundsatz der Unantastbarkeit landesverfassungsgerichtlicher …
- BVerfG, 01.08.1978 - 2 BvR 1013/77
Kontaktsperre-Gesetz
- BVerfG, 12.05.2020 - 1 BvR 1027/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der …
- BVerfG, 06.10.2014 - 2 BvR 1568/12
Einstellung der Ermittlungen nach dem Tod einer Offiziersanwärterin auf der …
- BVerfG, 03.11.1999 - 2 BvR 2039/99
Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer eA gegen die Nichtgestattung des Tragens …
- BVerfG, 23.03.2020 - 2 BvQ 6/20
Erfolgloser Eilantrag gegen Inkraftsetzung des Übereinkommens zur Beendigung …
- BVerfG, 06.05.2005 - 1 BvR 961/05
NPD-Demonstration am 8. Mai in Berlin nur unter Auflagen - Begründung der …
- BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77
Wehrpflichtnovelle
- BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvR 2216/20
Erfolglose Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht
- AG Brandenburg, 06.04.2020 - 85 XVII 69/20
Bestellung eines Betreuers: Absehen von der persönlichen Anhörung eines …
- BVerfG, 10.06.2015 - 2 BvR 1967/12
In einer Vorsorgevollmacht kann nicht auf gerichtliche Genehmigung bei …
- BVerfG, 15.03.2018 - 2 BvR 1371/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Stationierung US-amerikanischer …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 1.93
Finanzwesen - Luftverkehrsgebühren - Rechtsverordnung - Luftsicherheitsgebühr - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2019 - 10 S 43.19
Bundesrepublik Deutschland muss minderjährige Kinder aus dem Lager Al-Hol im …
- VG Berlin, 15.10.2020 - 14 L 422.20
Berliner Sperrstunde für Gaststätten vorerst suspendiert
- BVerfG, 18.02.2010 - 2 BvR 2502/08
Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am "CERN" unzulässig
- BVerfG, 05.03.1997 - 1 BvR 1071/95
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Ablehnung der Kostenerstattung durch die …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 1 S 4028/20
Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen coronabedingte Ausgangsbeschränkungen in …
- BVerfG, 21.12.2022 - 2 BvR 378/20
Einstellung weiterer Ermittlungen im Fall einer in einer Polizeizelle verbrannten …
- VGH Baden-Württemberg, 18.02.2021 - 1 S 398/21
Betriebsschließungen in Zeiten der Corona-Pandemie
- BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1720/03
Grenzen der Schutzpflicht der Bundesrepublik Deutschland nach Art 14 GG
- VG Stuttgart, 12.03.2021 - 18 K 641/21
Corona-Krise; Testpflicht für alle Pflegeheimmitarbeiter in Baden-Württemberg
- AG Garmisch-Partenkirchen, 05.08.2021 - 2 Cs 12 Js 47757/20
Freispruch vom Vorwurf der Zuwiderhandlung gegen eine Beschränkungsverfügung - …
- VerfG Brandenburg, 18.06.1998 - VfGBbg 27/97
Kein Verstoß gegen Rechte der Sorben durch Auflösung der Gemeinde Horno und …
- BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
- BVerwG, 28.05.2009 - 7 C 13.08
Entführung; Geisel; Ausland; Konsulargesetz; Auslandskostengesetz; …
- BVerfG, 23.03.2015 - 2 BvR 1304/12
Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung …
- BSG, 09.10.2007 - B 5b/8 KN 2/07 R
Rente wegen Berufsunfähigkeit - Verweisung - Zigarettenautomatenauffüller - …
- BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvR 2104/01
Keine Verletzung von GG Art 1 Abs 1, Art 3 Abs 1, Art 101 Abs 1 S 2 durch …
- VG Hamburg, 06.08.2020 - 3 E 3336/20
Erfolgloser Eilantrag auf Anordnung einer Maskenpflicht (Tragen einer …
- BVerfG, 26.01.2022 - 2 BvE 8/21
Unzulässiger Eilantrag gegen die Verweigerung der Beantwortung einer …
- BVerfG, 30.10.2019 - 2 BvR 980/16
Eilantrag gegen die Wiederaufnahme des Anleihenkaufprogramms der Europäischen …
- VGH Baden-Württemberg, 09.04.2021 - 1 S 1108/21
Corona-Krise; Quarantänepflicht für Geimpfte; Baden-Württemberg
- BVerfG, 25.10.2019 - 2 BvR 498/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines …
- BVerfG, 16.03.2021 - 1 BvR 375/21
Einstweilige Anordnung betreffend ein kartellrechtliches Eilverfahren mangels …
- BVerfG, 04.02.2010 - 2 BvR 2307/06
Klageerzwingungsverfahren (Wiederaufnahme der Ermittlungen); Recht auf Leben …
- BVerfG, 07.07.2021 - 2 BvE 2/20
Erfolgloser Eilantrag zum Vorschlagsrecht für die Wahl einer Vizepräsidentin oder …
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 926/20
Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
- VGH Baden-Württemberg, 03.12.2020 - 1 S 3737/20
Corona-Krise; Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende; Baden-Württemberg; …
- VGH Bayern, 24.08.2010 - 11 CS 10.1139
Alkoholabhängigkeit
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1067/20
Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der …
- BVerfG, 03.12.2002 - 2 BvE 3/02
Zählverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2021 - 1 S 3038/21
Einstweilige Anordnung gegen die Maßnahmen im Rahmen der Warn- und Alarmstufe bei …
- VerfGH Thüringen, 21.11.2012 - VerfGH 19/09
Thüringer Polizeiaufgabengesetz
- VGH Baden-Württemberg, 05.11.2020 - 1 S 3405/20
Grundsätzliches Beherbergungsverbot für private Reisende während der …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2020 - 1 S 3388/20
Teilweise Untersagung des Betriebs von Schank- und Speisewirtschaften während der …
- VG Berlin, 07.08.2020 - 14 L 234.20
Coronavirus: Kein Mindestabstand in Berliner Schulen
- BVerfG, 23.01.2020 - 2 BvR 859/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines …
- BVerfG, 06.07.2022 - 2 BvR 1139/22
Erfolgloser Eilantrag bezüglich fortdauernder Telekommunikationsüberwachung wegen …
- BVerfG, 23.01.2013 - 2 BvR 1645/10
Verfassungsbeschwerden gegen das Waffengesetz erfolglos
- VGH Baden-Württemberg, 07.09.2021 - 1 S 2698/21
Testnachweispflichten für nicht-immunisierte Personen - Ausnahme für Geimpfte und …
- VGH Baden-Württemberg, 24.03.2021 - 1 S 677/21
Schließung von Möbelhäusern in Zeiten der Corona-Pandemie
- VG Berlin, 09.11.2020 - 4 L 476.20
Gaststätten im Land Berlin bleiben geschlossen
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.2021 - 1 S 649/21
Kompensationszahlungen für Betriebsschließungen an Vermieter von …
- BSG, 09.10.2007 - 5b/8 KN 3/07
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2021 - 1 S 751/21
Corona-Verordnung: Quarantänepflicht für "Kontaktperson der Kontaktperson" eines …
- VG Stuttgart, 10.11.2020 - 16 K 5206/20
Voraussichtlich keine Verhältnismäßigkeit einer Maskenpflicht im Freien ohne …
- BVerfG, 26.06.2014 - 2 BvR 1170/14
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Wiederaufnahme eines …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 1 S 4080/20
Erfolgloser Normenkontrollantrag eines Buchhändlers auf Außervollzugsetzung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.2021 - 1 S 1868/21
Verbot des Betriebs von Prostitutionsstädten, Bordellen usw. in Zeiten der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2021 - 13 B 1534/21
Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Wahllokal ohne Erfolg
- VG Stuttgart, 12.05.2022 - 5 K 1433/20
Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Umfeld eines …
- OVG Bremen, 09.11.2020 - 1 B 342/20
Anordnung der Schließung von Fitnessstudios - Coronavirus; Covid-19; …
- VG Frankfurt/Main, 12.02.2021 - 5 L 219/21
Zur Corona-Impfpriorität eines schwerstbehinderten Kindes
- BVerfG, 30.05.1984 - 2 BvR 617/84
Wahlwerbung/WDR
- VG Berlin, 04.04.2006 - 14 A 12.04
Klage eines Entführungsopfers gegen Leistungsbescheid des Auswärtigen Amts …
- BVerfG, 29.05.2015 - 2 BvR 869/15
Effektiver Rechtsschutz im Strafvollzug (Eilrechtsschutz gegen anstaltsinterne …
- BVerfG, 23.01.2013 - 2 BvR 1677/10
Verfassungsbeschwerden gegen das Waffengesetz erfolglos
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.1982 - 4 A 2586/80
Verwaltungsrechtliche Ausgestaltung des Abwehranspruchs von Anliegern gegen …
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1079/20
Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
- BVerwG, 07.08.2013 - 20 F 9.12
Reichweite unverbrüchliche Vertraulichkeit bei existenzieller staatlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2012 - 16 A 591/11
Herbeiführung einer Beschlussfassung im CERN-Rat durch völkerrechtliche Mittel …
- VGH Baden-Württemberg, 11.06.2021 - 1 S 1533/21
Corona-Krise; Öffnung von Fitnessstudios und vergleichbaren Einrichtungen; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2020 - 10 S 36.20
Beschwerde; Berücksichtigung neuer Umstände; Rückholung deutscher …
- BVerfG, 29.05.2013 - 2 BvR 1804/12
Nichtannahmebeschluss: Darlegungsanforderungen bei Verfassungsbeschwerden wegen …
- LG Berlin, 27.11.2009 - 5 JuJs 343/07
Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs Jugendlicher: Anschlusserklärung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 22.12.2020 - 1 S 4109/20
Erfolgloser Normenkontroll-Eilantrag gegen coronabedingtes Feuerwerksverbot im …
- BVerfG, 21.10.1987 - 1 BvR 1048/87
Modifizierte Aufrechterhaltung der einstweiligen Anordnung betreffend …
- AG Trier, 02.03.2023 - 27c OWi 8041 Js 2838/23
Handyverstoß - KI-Bildanalyse zur Überführung rechtmäßig
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2021 - 1 S 872/21
Corona-Krise; Einreise aus einem Virusvarianten-Gebiet - 14-Tägige …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2020 - 1 S 3430/20
Untersagung des Betriebs von Kosmetik- und Nagelstudios während der …
- BGH, 07.02.2022 - 5 StR 207/21
Berliner Wettbüromord; kein zu kompensierender Verstoß gegen den Grundsatz des …
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2021 - 1 S 1692/21
Unverhältnismäßigkeit des Betriebsverbots von Spielhallen bei sinkender Inzidenz …
- VG Osnabrück, 05.03.2021 - 3 B 4/21
Corona; Grundrechtsverletzungen; Impfung; Teilhabeanspruch
- BVerfG, 04.06.2020 - 1 BvR 2846/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung sozialgerichtlichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2020 - 10 S 52.20
Beschwerde im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO; Berücksichtigung neuer …
- VG Berlin, 29.01.2021 - 14 L 13.21
Coronavirus: Eilanträge auf vorgezogene Schutzimpfung erfolglos
- BVerfG, 05.03.1997 - 1 BvR 1068/96
Verfassungsmäßigkeit der Ablehnung der Kostenerstattung für ein nicht …
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 1 S 519/21
Corona-Krise; Beschränkung der privaten Zusammenkünfte nur mit Angehörigen eines …
- VGH Baden-Württemberg, 11.11.2020 - 1 S 3379/20
Rechtmäßige Kontaktbeschränkungen wegen Coronavirus in Baden-Württemberg
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.10.2020 - 10 S 45.20
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes: Berücksichtigung neuer Tatsachen im …
- BVerfG, 08.07.2019 - 2 BvQ 55/19
Erfolgloser Eilantrag gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (keine …
- VGH Baden-Württemberg, 19.02.2021 - 1 S 502/21
Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios während der Corona-Pandemie
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2021 - 1 S 1048/21
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses wegen Unmöglichkeit der Verbesserung der …
- VGH Bayern, 18.04.2011 - 11 C 10.3167
Polyvalenter Betäubungsmittelgebrauch (Cannabis, Kokain, Amfetamin, Ecstasy)
- VerfGH Saarland, 28.03.2011 - Lv 3/10
Neues Nichtraucherschutzgesetz im Saarland ist verfassungsgemäß
- BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 563/96
Eingruppierung von Lehrkräften an Fachhochschulen
- VGH Baden-Württemberg, 23.06.2021 - 1 S 1984/21
Beschränkung des Betriebs von nichtstaatlichen Kunstschulen in Zeiten der …
- VGH Baden-Württemberg, 15.01.2021 - 1 S 4180/20
Corona-Krise; Absonderung von Erkrankten; Quarantäne; Baden-Württemberg; …
- OVG Bremen, 09.11.2020 - 1 B 339/20
Anordnung der Schließung von Prostitutionsstätten (CoronaVO vom 30.10.2020) - …
- VGH Bayern, 27.09.2010 - 11 CE 10.2250
Zulassung zur Fahrerlaubnisprüfung an anderen als den in § 17 Abs. 3 Satz 1 oder …
- VGH Bayern, 16.08.2010 - 11 CE 10.262
Vor dem 19. Januar 2009 erteilte tschechische Fahrerlaubnis
- VerfGH Saarland, 01.12.2008 - Lv 2/08
Vereinbarkeit des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens mit …
- VG Aachen, 21.04.2021 - 7 L 243/21
Keine freie Wahl beim Impfstoff
- VG Karlsruhe, 11.12.1987 - 8 K 205/87
Polizeiliche Untersagung der Leistung aktiver Sterbehilfe
- OVG Sachsen, 17.05.2022 - 3 C 16/20
Untersagung; Öffnung; Einkaufszentrum; großflächiger Einzelhandel; …
- BVerfG, 23.02.2021 - 2 BvR 1304/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichteinleitung eines strafrechtlichen …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 10.92
Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
- StGH Hessen, 09.05.2018 - P.St. 2670
Urteil im einstweiligen Anordnungsverfahren hinsichtlich der Einteilung des …
- VG Berlin, 18.11.2020 - 14 L 580.20
Touristische Übernachtungen bleiben in Berlin verboten
- VG Berlin, 10.11.2020 - 14 L 561.20
Corona-Beschränkungen gelten auch für Laternenumzug und Kindergeburtstag
- VG Berlin, 03.11.2020 - 14 L 508.20
Konzertverbot der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin …
- BVerfG, 07.11.2019 - 2 BvR 882/19
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Freihandelsabkommen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.10.2018 - 1 S 101.18
Fahren unter erhöhtem THC-Carbonsäurewert; Zeitpunkt des Beginns der …
- VGH Bayern, 04.04.2017 - 10 ZB 15.2062
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen die Ausweisung eines faktischen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2008 - 11 B 9.06
Kosten für Hubschraubereinsatz aus Anlass einer Geiselbefreiung in Kolumbien
- OVG Bremen, 11.12.2020 - 1 B 386/20
Regelungen über Schutzmaßnahmen in Bezug auf Ein- und Rückreisende (CoronaVO) - …
- OVG Bremen, 10.11.2020 - 1 B 354/20
Schließung von Prostitutionsstätten (19. CoronaVO) - Coronavirus; Covid-19; …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2020 - 1 S 3448/20
Verbot von Unterhaltungsveranstaltungen während der Corona-Pandemie …
- VG Berlin, 23.12.2021 - 14 L 632.21
Einstweiliger Rechtschutz gegen Beschränkung des Einzelhandels
- VGH Baden-Württemberg, 12.11.2020 - 1 S 3396/20
Befristete Untersagung von Prostitutionsbetrieben wegen Coronavirus in …
- VGH Bayern, 25.05.2010 - 11 CS 10.227
Entziehung der Fahrerlaubnis; Begründung des Sofortvollzugs; Drogenkonsum …
- OLG Köln, 11.01.2001 - 7 U 104/00
Haftung des Staates bei Bankenzusammenbruch
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2021 - 13 B 1335/21
Pandemiebedingte Pflicht zum Tragen einer Maske in der Schule
- BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvQ 41/19
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet auf die "vorläufige …
- VG Köln, 08.09.2008 - 13 L 1123/08
Deutsche Delegierte beim CERN müssen Protonenbeschleuniger nicht stoppen
- OLG Schleswig, 11.01.2006 - 2 W 231/05
Vorläufige Unterbringung nach dem PsychKG: Erforderlichkeit konkreter und …
- VG Berlin, 26.04.2021 - 14 L 157.21
Corona-Testpflicht für Unternehmen im Land Berlin gilt vorerst
- VG Berlin, 29.01.2021 - 14 L 33.21
Einstweiliger Rechtsschutz für eine sofortige Coronavirus-Schutzimpfung
- VG Bayreuth, 25.09.2018 - B 1 E 18.945
Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt
- BVerfG, 23.01.2013 - 2 BvR 1676/10
Verfassungsbeschwerden gegen das Waffengesetz erfolglos
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2006 - L 24 KR 39/05
Krankenversicherung - Krankenbehandlung - Geltung einer im Ausland erfolgten …
- VerfGH Berlin, 24.01.2002 - VerfGH 193 A/01
- VG Ansbach, 25.03.2021 - AN 18 E 21.00452
Priorisierung bei der Impfung gegen das Coronavirus
- VGH Bayern, 09.12.2014 - 11 CS 14.1868
Verlust der Fahreignung wegen Alkoholabhängigkeit; Wiedererteilung der …
- BVerfG, 09.11.1993 - 2 BvR 2212/93
Effektivität des Rechtsschutzes gegen belastende Maßnahmen im Strafvollzug
- BGH, 08.04.1986 - 1 StR 104/86
Begriff der Beleidigung
- VG Berlin, 14.04.2021 - 14 L 163.21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
- VGH Bayern, 20.09.2006 - 11 CS 05.2143
Abstinenznachweis zur Wiederherstellung der Fahreignung nach Alkohol- und …
- VGH Bayern, 30.06.2005 - 11 CS 05.888
Wiedergewinnung der Fahreignung bei Alkoholabhängigkeit; Inhaltsbeschränkungen …
- VG Berlin, 03.09.2021 - 6 L 229.21
Einreisebeschränkungen für Drittstaatenangehörige trotz Impfung mit Sinovac …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2021 - 13 B 1047/21
Verhältnismäßigkeit der Maskentragepflicht eines Grundschülers im Schulgebäude …
- VG Berlin, 29.12.2020 - 1 L 458.20
Verbot von Demonstrationen über Silvester aufgrund der Corona-Pandemie
- OVG Bremen, 24.11.2020 - 1 B 362/20
Öffnungsverbot für eine reine Wettannahmestelle ohne Aufenthalts- und …
- OVG Bremen, 12.11.2020 - 1 B 344/20
Gültigkeit der Zwanzigsten Coronaverordnung; Schließung von Kosmetikstudios, …
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.1996 - A 13 S 3702/94
(Verpflichtungsklage auf Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen …
- BVerfG, 02.09.2022 - 2 BvR 1532/22
Erfolgloser Eilantrag gegen haftgrundbezogene Beschränkungen während der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2021 - 13 B 1489/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Maskenpflicht in Schulgebäuden aufgrund der …
- OVG Thüringen, 28.08.2002 - 2 EO 421/02
Anordnung eines ärztlichen Gutachtens zur Feststellung der Fahreignung bei …
- BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 781/96
Eingruppierung: Gleichbehandlung bei Richtlinien
- VGH Baden-Württemberg, 11.03.1994 - 10 S 2386/93
Nachrichtendienstliche Beobachtung einer politischen Partei durch …
- OVG Bremen, 13.11.2020 - 1 B 350/20
Zwanzigste Coronaverordnung, § 4 Abs. 2 Nr. 5; Schließung von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2008 - 1 S 100.08
Fahrerlaubnisentziehung wegen Alkoholmissbrauchs
- OVG Sachsen, 04.08.2022 - 3 C 24/20
Untersagung Gastronomie; Corona-Pandemie; Eingriff Berufsausübungsfreiheit; …
- OVG Bremen, 13.11.2020 - 1 B 353/20
Anordnung der Schließung von Wettbüros und Wettannahmestellen (CoronaVO) - …
- VGH Bayern, 11.03.2015 - 11 CS 15.82
Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignungszweifel; zusätzliches …
- VGH Bayern, 08.02.2008 - 11 CS 07.3017
Regelmäßiger Cannabiskonsum; behauptete Wiedererlangung der Fahreignung; …
- VG Berlin, 01.04.2021 - 14 L 91.21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.07.2020 - 10 S 19.20
Kein Anspruch eines deutschen Staatsangehörigen auf Rückholung aus dem …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 3.93
Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 2.93
Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
- OVG Bremen, 17.12.2020 - 1 B 406/20
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der 800 qm-Regelung in der …
- VG Halle, 12.05.2015 - 6 A 39/13
Verfassungsmäßigkeit der BAföG-Höchstförderungssätze
- VGH Bayern, 01.04.2008 - 11 CS 07.2281
Fahrerlaubnisentziehung; zwei negative medizinisch-psychologische Gutachten …
- VGH Bayern, 27.07.2005 - 11 CS 05.801
Verpflichtung zur "gestuften" Durchführung des Begutachtungsverfahrens nach …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 7.93
Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 6.93
Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
- VG Sigmaringen, 15.04.2021 - 3 K 1060/21
Ausgangsbeschränkungen; nächtliche Ausgangsbeschränkungen; erhebliche Gefährdung; …
- VGH Hessen, 19.03.2021 - 8 B 309/21
Infektionsschutzrecht: Distanzunterricht ab Klasse 7 in Hessen
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.02.2021 - 10 S 9.20
Einstweilige Anordnung auf Gewährung konsularischen Schutzes; hier: Ausstellung …
- VGH Bayern, 23.11.2010 - 11 BV 09.3093
Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis der Klasse B unter Verstoß gegen das …
- VG Oldenburg, 23.08.2010 - 11 B 1987/10
Vorläufiger Rechtsschutz, Schutz von Ehe und Familie, Eltern-Kind-Verhältnis, …
- VG Berlin, 07.07.2009 - 34 L 229.09
Deutsche Geisel auf der "Hansa Stavanger" hat keinen Anspruch auf bestimmtes …
- BVerfG, 01.08.2001 - 2 BvQ 30/01
Einstweiligen Anordnung gegen das Straftäter- Unterbringungsgesetz …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 4.93
Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 9.92
Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
- VGH Hessen, 30.11.2020 - 8 B 2681/20
- OVG Bremen, 12.11.2020 - 1 B 347/20
Zwanzigste Coronaverordnung; Schließung von Gastronomiebetrieben - Coronavirus; …
- VG Berlin, 12.11.2020 - 14 L 516.20
Schlosspark Theater bleibt für das Publikum geschlossen
- VG Berlin, 20.10.2020 - 14 L 426.20
§ 7 Abs. 5 Satz 1 SARS-CoV-2-IfSV ist unverhältnismäßig
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2020 - 10 S 64.19
Rückholung eines deutschen Staatsangehörigen aus dem Flüchtlingslager Al-Roj in …
- BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvQ 42/19
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung: …
- BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 11.92
Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
- VG Berlin, 19.08.2021 - 14 L 484.21
Einstweiliger Rechtsschutz im Infektionsschutz
- VGH Bayern, 16.08.2018 - 11 CE 18.1268
Inlandsgültigkeit einer bulgarischen Fahrerlaubnis
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.03.1985 - 12 A 123/83
Anspruch; Ampel; Wechsellichtzeichen; Ampelanlage; Errichtung; Landwirt; Vieh; …
- VerfGH Sachsen, 09.09.2021 - 27-IV-21
- VGH Hessen, 24.03.2021 - 8 B 520/21
Distanzunterricht als Minus gegenüber der Schulschließung als notwendige Maßnahme …
- VG Würzburg, 18.03.2021 - W 8 E 21.352
Einstweilige Anordnung, Richtiger Antragsgegner, Verwaltungsgerichte, Vorwegnahme …
- VG Berlin, 05.03.2021 - 4 L 31.21
Verbot der Öffnung von Wettvermittlungsstellen für den Publikumsverkehr
- VG Stuttgart, 06.11.2020 - 16 K 5374/20
Corona-Krise; Anordnung der Maskenpflicht in Wahllokalen durch Allgemeinverfügung
- VGH Bayern, 09.12.2014 - 11 CS 14.2217
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung unter Auflagen; Entziehung der …
- VGH Bayern, 24.01.2008 - 11 ZB 07.524
Antrag auf Zulassung der Berufung; Anforderungen an die Begründung eines solchen …
- OVG Niedersachsen, 28.09.2023 - 14 ME 75/23
Leben; Notfallversorgung; Schutzpflicht; Eilantrag gegen die Schließung eines …
- VGH Hessen, 24.03.2021 - 8 B 470/21
Erfolgen von Distanzunterricht ab Jahrgang 7 mit Ausnahme der Abschlussklassen …
- SG Berlin, 28.01.2021 - S 193 KR 1999/18
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - geschlechtsrückangleichende …
- VG Stuttgart, 26.04.2019 - 4 K 7419/16
Kein Anspruch auf Aussetzung des Börsenhandels
- VGH Bayern, 04.06.2007 - 11 CS 06.2806
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum, …
- VG Karlsruhe, 28.12.2020 - 1 K 5285/20
Untersagung des online-gestützten stationären gewerblichen Autoankaufs von …
- VGH Bayern, 19.10.2009 - 11 CS 09.1878
Eintragung eines Ungültigkeitsvermerks in einen tschechischen Führerschein
- VG Berlin, 12.09.2008 - 11 A 453.08
Voraussetzungen eines Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2008 - 20 B 1889/07
Anspruch eines Bürgers auf Nichtabschuss eines von Terroristen entführten …
- BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 561/96
Eingruppierung: graduierter und diplomierter Bekleidungsingenieur an einer …
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.1996 - A 13 S 2248/93
Algerien: kein Abschiebungshindernis wegen Asylbeantragung und illegalen …
- VG Berlin, 01.12.2020 - 14 L 559.20
Verbot der Öffnung von Wettvermittlungsstellen in Zeiten der Corona-Pandemie
- VG Berlin, 16.11.2020 - 14 L 511.20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
- VG Stuttgart, 27.10.2020 - 16 K 5196/20
Hygiene- und Schutzmaßnahmen zur Reduzierung der Infektionsgefahr auf …
- VG Bremen, 05.12.2018 - 5 V 1804/18
MPU-Anordnung bei Verkehrsverstößen statt Anwendung des Punktesystems
- VG Berlin, 04.08.2017 - 4 K 499.16
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Wiederholungstäter abweichend vom …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2006 - L 24 KR 43/05
Anspruch auf Gewährung einer Maßnahme zur Herbeiführung einer Schwangerschaft …
- VGH Bayern, 30.05.2005 - 11 CS 04.1767
- VGH Baden-Württemberg, 29.02.1996 - A 13 S 3264/94
Angola: Asylbeantragung im Ausland, Auslandsaufenthalt bzw Zugehörigkeit zu den …
- StGH Hessen, 11.11.1992 - P.St. 1146
Zum möglichen Inhalt einer einstweiligen Verfügung - hier: Wiedererteilung der …
- VG Frankfurt/Main, 25.03.2021 - 5 L 713/21
Kein Anspruch auf vorrangige Corona-Schutzimpfung; keine Ermessensreduktion "auf …
- OVG Bremen, 16.11.2020 - 1 B 345/20
- VGH Bayern, 16.01.2007 - 11 CS 06.1268
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen …
- VG Berlin, 26.11.2021 - 14 L 581.21
Ungleichbehandlung von genesenen und geimpften Personen - Corona-Virus
- VG Berlin, 27.01.2020 - 34 L 334.19
Einstweiliger Rechtsschutz zur Rückholung
- VGH Bayern, 25.03.2010 - 11 CS 09.2580
Gelegentlichkeit eines Cannabiskonsums; Ablauf der verfahrensrechtlichen …
- VG Schleswig, 28.04.2021 - 1 B 70/21
Infektionsschutzrecht: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- VG Berlin, 27.01.2021 - 14 L 2.21
Einstweiliger Rechtsschutzes auf Gewährung einer Schutzimpfung gegen das …
- VG Berlin, 25.11.2020 - 14 L 589.20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
- VG Augsburg, 02.08.2012 - Au 5 K 12.55
Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister; fachliche …
- VGH Bayern, 18.04.2011 - 11 CS 10.3168
Polyvalenter Betäubungsmittelgebrauch (Cannabis, Kokain, Amfetamin, …
- VG Berlin, 03.11.2021 - 34 L 143.21
- VGH Bayern, 23.07.2012 - 11 AE 12.1013
Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis nach dem 18. Januar 2009
- VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 33/03
Verletzung des Grundrechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz im …
- VG Schleswig, 28.04.2021 - 1 B 63/21
Infektionsschutzgesetz: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- VG Karlsruhe, 31.03.2021 - 1 K 736/21
Verbot des Outdoor-Trainings auf dem Parkplatz vor einem Fitnessstudio während …
- VG Berlin, 23.11.2020 - 14 L 549.20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2008 - 20 B 1842/07
Festlegung der Rechte und Pflichten des Bundesminister der Verteidigung in …
- VGH Bayern, 22.03.2007 - 11 CS 06.3306
Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis …
- VG Chemnitz, 31.07.2006 - 2 K 183/06
Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis
- VG Berlin, 21.09.2021 - 14 L 534.21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
- AG Hamburg, 16.03.2021 - 248a Cs 261/20
Verwerfung eines Einspruchs gegen Strafbefehl bei Nichterscheinen zur …
- VG Karlsruhe, 23.12.2020 - 3 K 5284/20
Konkretisierende Schließungsanordnung bei Streit, ob ein Geschäftsmodell in den …
- VG Berlin, 13.11.2020 - 11 L 412.20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Infektionsschutzregeln
- VGH Bayern, 16.12.2010 - 11 CS 10.2718
Einmaliger Konsum eines anderen Betäubungsmittels als Cannabis; Herleitung dieses …
- VGH Bayern, 28.03.2007 - 11 CS 06.1478
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Konsum von …
- VG Berlin, 23.09.2022 - 6 L 220.22
- VG Aachen, 12.05.2021 - 7 L 303/21
Anspruch auf Impfung; Priorisierungsgruppe; Vorerkrankung
- VGH Hessen, 29.06.2020 - 8 B 1505/20
Corona-Regel für Schulen bleiben bestehen - Corona-Virus
- VG Frankfurt/Oder, 08.08.2019 - 2 L 78/19
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichteignung; Berücksichtigung eines durch …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2018 - 1 S 101.18
Fahrerlaubnisentzug; Konsum harter Drogen; Eignungsbewertung; Abstinenz; …
- VGH Bayern, 21.10.2010 - 11 CE 10.1480
Begriff des "Studenten" im Sinn von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie …
- VGH Bayern, 30.08.2010 - 11 CS 10.239
Antragserweiterung in Beschwerdeverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO; ab dem 19. …
- VG Chemnitz, 05.07.2006 - 2 K 1025/05
Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis
- VG Chemnitz, 07.06.2006 - 2 K 1377/05
Tätigwerden der Fahrerlaubnisbehörde trotz EU-Fahrerlaubnis zulässig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.1982 - 4 A 2586.80
Öffentliche Sicherheit; Gewährung eines Ermessensspielraumes der Behörde durch …
- VG Berlin, 12.12.2022 - 6 L 228.22
- AG Hamburg, 12.11.2021 - 248a Ds 155/21
Zulässigkeit der Anordnung des Vorsitzenden zum Tragen einer Maske im …
- VG Würzburg, 19.03.2021 - W 8 E 21.357
Einstweilige Anordnung, Anspruchsberechtigung, Glaubhaftmachung, …
- VG Berlin, 22.02.2021 - 14 L 42.21
- VGH Bayern, 20.07.2011 - 11 CS 11.1228
Wiederholte Entziehung der Fahrerlaubnis in Deutschland
- VGH Bayern, 20.03.2008 - 11 CS 07.2188
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier motorbetriebener Fahrzeuge; …
- VG Augsburg, 29.10.2021 - Au 7 E 21.1759
Erteilung einer Fahrerlaubnis im Wege der einstweiligen Anordnung
- VG Berlin, 20.04.2021 - 14 L 125.21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Kontaktbeschränkungen
- VGH Bayern, 29.07.2008 - 11 CS 08.683
Fahrerlaubnisentziehung; Alkoholmissbrauch; Gutachtensanforderung
- SG Leipzig, 09.03.2006 - S 8 KR 53/06
Zulassungsüberschreitende Verordnung eines Arzneimittels zu Lasten der …
- VGH Bayern, 08.02.2006 - 11 CS 05.2229
- VG Bayreuth, 22.06.2021 - B 1 E 21.705
Wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften verstoßen, Anforderung an …
- VG Berlin, 13.11.2020 - 11 L 413.20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
- VG Berlin, 13.11.2020 - 11 L 410.20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
- VG Berlin, 13.11.2020 - 11 L 420.20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
- VGH Bayern, 18.01.2011 - 11 CS 10.2363
Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis nach dem 18. Januar 2009; …
- VG Augsburg, 20.08.2008 - Au 3 S 08.1056
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabis-Konsum; gravierende …
- VG Berlin, 23.08.2006 - 20 A 183.06
- VG Darmstadt, 02.05.2003 - 5 G 716/03
Abschiebung einer taubstummen Person
- VGH Bayern, 13.07.2009 - 11 CS 09.1120
Entziehung der Fahrerlaubnis; offene Hauptsacheerfolgsaussichten und …
- VGH Bayern, 08.07.2009 - 11 CS 09.452
Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum und fehlendes …
- VG München, 03.03.2009 - M 1 S 09.402
Entziehung der Fahrerlaubnis; negative medizinisch-psychologische Gutachten
- VG Augsburg, 14.08.2008 - Au 3 S 08.1070
Alkoholabhängigkeit; Wiedergewinnung der Fahreignung; einjährige Abstinenz, keine …
- VGH Bayern, 06.06.2008 - 11 CS 08.400
Entziehung der Fahrerlaubnis; Alkoholabhängigkeit; Wiedererlangung der …
- VGH Bayern, 08.07.2009 - 11 CS 09.682
Alkoholmissbrauch; offene Hauptsacheerfolgsaussichten bei nachgewiesener …
- VG München, 28.04.2009 - M 16 K 08.3009
Widerruf der Bestellung als Bezirkskaminkehrermeister wegen fachlicher …
- VG Augsburg, 19.12.2008 - Au 3 S 08.1586
Entziehung der Fahrerlaubnis; Wiedererlangung der Fahreignung; Abhängigkeit
- VG Augsburg, 05.09.2008 - Au 3 S 08.1154
- VG Augsburg, 10.06.2008 - Au 3 S 08.624
Alkoholabhängigkeit; Wiedergewinnung der Fahreignung; einjährige Abstinenz; keine …
- VG Karlsruhe, 15.12.1997 - 12 K 4084/96
Berücksichtigung der Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge als …
- AG Stuttgart, 28.03.2007 - 28 F 1157/06